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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Umfang

Diese Geschäftsbedingungen regeln sämtliche Geschäftsbeziehungen der Volker Böhm EDV-Beratung (im weiteren VB-EDVB genannt) mit dem Kunden hinsichtlich der Beratung beim Einsatz einer EDV-Anlage, Erstellung von individuellen EDV-Programmen, Erstellung von Analysen, Schulungen usw., soweit keine anderslautenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden. Für die Überlassung von VB-EDVB- Standardprodukten gelten gesonderte Bedingungen und Lizenzverträge.

2. Angebote, Auftragserteilung, Stornierung

Die VB-EDVB nimmt Aufträge schriftlich oder mündlich entgegen. Bei Neukunden bestätigt die VB-EDVB den Auftrag schriftlich. Der Auftrag gilt als erteilt, wenn der Kunde der Auftragsbestätigung nicht innerhalb von 10 Tagen widerspricht. Bei Aufträgen, die aus Dringlichkeitsgründen einen Arbeitsbeginn vor Ablauf dieser Frist erfordern, verkürzt sich die Frist auf einen Tag vor dem erforderlichen Arbeitsbeginn.

Wird ein Festpreis nicht ausdrücklich vereinbart, so wird nach Arbeitstagen abgerechnet. Bei Festpreisaufträgen ist nur der Leistungsumfang enthalten, der der VB-EDVB zur Zeit der Angebotserstellung bekannt war. Alle Eigenschaften eines Programmes, die nicht schriftlich im Auftrag bzw. der Auftragsbestätigung festgelegt sind, können nach dem Ermessen der VB-EDVB gestaltet werden. Dies gilt insbesondere für Farbe und Gestaltung von Bildschirmmasken, Schriftarten, Formular- und List-Layouts etc. Vom Kunden bereitgestellte Vorlagen gelten als Anhaltspunkt; auf die Verbindlichkeit bestimmter Anordnung, Schifttypen etc. muß gesondert hingewiesen werden. Nachträgliche Änderungen und Erweiterungen gleich aus welchem Grund werden zusätzlich auf Stundenbasis abgerechnet.

Die Erstellung eines Angebotes wird bei Nichterteilung des Auftrages nach Aufwand berechnet. Schriftliche Angebote sind 3 Wochen verbindlich. Danach tritt die VB-EDVB automatisch vom Angebot zurück und behält sich eine Neukalkulation vor. Die genannten Preise enthalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Wird vom Kunden ein kurzfristiger Mitarbeitereinsatz verlangt, der die Unterbrechung einer anderen Arbeit erfordert, z.B. in Folge eines akuten Hard- oder Softwareproblems, so wird ein Aufschlag in Höhe von 50 % zum regulären Stundensatz (siehe Punkt 5) berechnet. Auf diese Regelung wird bei der Auftragsannahme nicht besonders hingewiesen.

Stornierungen nimmt die VB-EDVB nur an, wenn der Auftraggeber bereits geleistete Arbeiten vergütet. Die Stornierung bzw. Verschiebung einer Schulungsveranstaltung durch den Auftraggeber bis zu 4 Wochen vor dem geplanten Termin ist kostenlos. Wird die Schulung innerhalb der letzten 4 Wochen vor dem geplanten Termin ganz storniert, so werden 80 % der vereinbarten Schulungszeit berechnet. Bei einer Verschiebung werden 50 % der Kosten berechnet, wenn der Dozent in der ursprünglich vereinbarten Zeit nicht anderweitig sinnvoll eingesetzt werden kann. Die VB-EDVB behält sich vor, eine Schulungsveranstaltung bis zu einer Woche vor dem geplanten Termin wegen Ausfall des Dozenten zu verschieben. Wird eine Verschiebung in den letzten 7 Tagen vor oder während der Schulung notwendig, so erstattet die VB-EDVB nur tatsächlich entstandene und nachgewiesene Kosten für Unterbringung, Verpflegung, Reise und Zeiteinsatz. Eine weitergehende Haftung ist nur nach Punkt 9 möglich.

3. Arbeits- und Geschäftszeit

Die Geschäftszeit der VB-EDVB ist Montags bis Donnerstags von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr, Freitags von 9:00 bis 15:00 Uhr. In Ausnahmefällen sind Mitarbeiter der VB-EDVB nach Absprache auch in der Zeit Montags bis Freitags von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr ohne Aufschlag tätig. Bei Arbeiten außerhalb dieser Zeiten wird ein Aufschlag von 50 % berechnet. Der Aufschlag wird auch berechnet, wenn der Einsatz im Rahmen eines Festpreisauftrages auf Kundenwunsch notwendig wird, ohne daß ein besonderer Hinweis darauf erfolgt.

Abgerechnet wird in angefangenen ¼ Tagen, für kurze Arbeiten auf Stundenbasis in angefangenen ½ Stunden. Für Arbeiten beim Kunden beträgt die Mindestzeit ½ Tag.

4. Anfahrten, Geschäftsreisen

Reisezeiten werden zu einem gesonderten Stundensatz berechnet und gelten ab Fahrtantritt bei der VB-EDVB bis zum Einsatzort oder bis zum Hotel am Zielort. Die ersten zwei Stunden einer jeden Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln werden als Arbeitszeit berechnet. Das Verspätungsrisiko trägt der Kunde. Als Reisekosten werden sämtliche Fahrt- und Unterbringungskosten und eine Verpflegungspauschale in Höhe des gültigen Höchstsatzes für steuerfreie Pauschbeträge bei Reisekosten berechnet. Die Anreise erfolgt per Bahnfahrt 1. Klasse IC/ICE, mit dem Flugzeug in der Economy-Klasse oder mit einem Firmenfahrzeug bzw. Leihwagen. Bei Anreise mit einem eigenen PKW wird eine Kilometerpauschale von Euro 0,40 pro gefahrenem Kilometer berechnet. Die Unterbringung muß mindestens in einem Hotel der Mittelklasse mit Dusche, WC und Telefon auf dem Zimmer erfolgen. Bei Anfahrten im Großraum Hamburg mit einem PKW wird keine Kilometerpauschale erhoben. Die Wahl des Beförderungsmittels liegt bei der VB-EDVB, wenn nicht anders vereinbart.

5. Tagessätze, Vergütung, Zahlung

Besteht keine ausdrückliche schriftliche Festpreisvereinbarung, so werden folgende Tagessätze berechnet:
  • Programmierung, Beratung etc.
    • für weniger als 7 Stunden 120,-- Euro/Stunde
    • ab einem Tag 900,-- Euro/Tag
    • ab dem 10. Tag 750,-- Euro/Tag
  • Fahrtzeiten 80,00 Euro/Stunde
  • Für die Abhaltung von Schulungsveranstaltungen wird berechnet:
    • Dozent pro halben Tag 700,00 Euro
    • Hilfsmaterialien, Teilnehmerunterlagen, Raumkosten, Geräte etc. nach Aufwand

Die Installation von Hard- und Software wird grundsätzlich nach Aufwand berechnet. Dabei ist es gleichgültig, ob die zu installierende Hard- oder Software von der VB-EDVB geliefert wurde oder nicht. Bei Arbeiten, die einen Telefongebühren-Aufwand von mehr als 5,00 Euro erfordern (Telefonische Beratung/Hilfestellung, Fernwartung, ...) werden diese Gebühren dem Kunden weiterberechnet.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Nacht- und Wochenendzuschläge werden gemäß Absatz 3 berechnet. Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar. Widersprechende Einkaufs- und Zahlungsbedingungen des Kunden sind ungültig, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

Bei Zahlungsverzug über 20 Tagen ist die VB-EDVB berechtigt, Mahnspesen und Zinsen zu verlangen. Bei Festpreisaufträgen kann die VB- EDVB dann vom Vertrag zurücktreten und die Begleichung der bereits erbrachten Teilleistung verlangen.

Bei einer Auftragssumme über 5.000,00 Euro kann die Berechnung in angemessenen Abschlagsrechnungen erfolgen. Der erste Teilbetrag beträgt mindestens 33 % zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6. Leistungserbringung

Die VB-EDVB setzt zur Auftragsabwicklung ein eigenes EDV-System ein. Wird auf Grund eines speziellen Auftrages ein spezielles EDV- System, eine spezielle Konfiguration oder ein spezielles Zusatzgerät notwendig, so ist dieses vom Kunden der VB-EDVB zur normalen VB-EDVB-Geschäftszeit für die VB-EDVB kostenlos zur Verfügung zu stellen. Zusätzlicher Zeitaufwand bei der Anreise zum Test mit einem solchen System oder Gerät wird gesondert vergütet. Ist dieser Test nicht innerhalb der VB-EDVB-Geschäftszeit möglich, so werden Zuschläge nach Abschnitt 3 berechnet. Zeitverluste, die durch die Nichtfunktion oder Nichteinhaltung von Schnittstellenvorgaben entstehen, vergütet der Kunde zusätzlich.

Alle genannten Termine sind als Anhaltspunkte zu verstehen. Die VB-EDVB ist berechtigt, Termine hinauszuschieben, wenn der Kunde notwendige Mitarbeiter, Unterlagen, Daten, Geräte usw. nicht rechtzeitig im erforderlichen Umfang zur Verfügung stellt oder Ereignisse höherer Gewalt, Krankheiten, Streiks, Aussperrungen usw. eintreten. Die VB-EDVB wird den Kunden informieren, sobald sich abzeichnet, daß die vereinbarten Termine gefährdet sind. Der Kunde hat in seiner Organisation entsprechende Zeitreserven vorzusehen.

Die VB-EDVB kann vom Auftrag zurücktreten, wenn die Leistungserbringung vom Kunden unnötig erschwert oder unmöglich gemacht wird. Als unnötige Erschwerung wird insbesondere die mehrfache nachträgliche Änderung eines Auftrages oder die Nichtverfügbarkeit von EDV-Systemen oder Zusatzgeräten über einen Zeitraum von 6 Wochen hinaus angesehen. Die VB-EDVB behält sich vor, für diesen Fall eine Aufwandsentschädigung in Höhe der bereits erbrachten Leistung zu verlangen.

7. Nutzung

Der Kunde ist berechtigt, die für ihn erstellten Unterlagen und Programme in seinem und konzernverbundenen Unternehmen innerhalb eines Staates beliebig häufig und zeitlich unbegrenzt zu nutzen. Er ist nicht berechtigt, von der VB-EDVB erstellte oder miterstellte Unterlagen und Programme an andere, nicht mit dem eigenen Unternehmen verbundene Dritte ohne Zustimmung der VB-EDVB weiterzugeben, Einblick zu gewähren, in eine andere natürliche Sprache zu übersetzen oder in einen anderen Staat zu verbringen. Ebenso ist die Nutzung dieser Unterlagen und Programme innerhalb des Unternehmens für Dritte ausgeschlossen.

Die VB-EDVB ist unter Beachtung der Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung von Kundendaten berechtigt, von ihr entwickelte Arbeitsergebnisse auch außerhalb und nach Ende einer Geschäftsbeziehung für andere Aufträge zu nutzen.

Werden Erfindungen im Rahmen eines Auftrages gemacht, so stehen die Schutzrechte hierzu der VB-EDVB zu.

8. Vertraulichkeit

Die VB-EDVB verpflichtet sich, Betriebsgeheimnisse des Kunden vertraulich zu behandeln und zur Verfügung gestellte Daten und Unterlagen für Dritte unzugänglich aufzubewahren. Alle VB-EDVB-Mitarbeiter wurden auf das Datenschutzgesetz hingewiesen.

9. Haftung

Die VB-EDVB haftet für den von Ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertretenden Schäden einmalig bis zu einem Höchstbetrag von 10.000,00 Euro, jedoch maximal bis zum 5-fachen des Auftragswertes. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Haftung für Zeitverluste, entgangenen Gewinn, nicht vorhandene Einsparungen, Datenverluste, Datenverfälschungen usw..

10. Fertigstellung und Gewährleistung

Eine Leistung gilt als fertiggestellt, wenn sie dem Kunden zur Nutzung übergeben wurde. Der Kunde hat sämtliche erbrachten Leistungen innerhalb 6 Monaten ab Fertigstellung anhand des erteilten Auftrages vollständig zu prüfen. Insbesondere sind EDV-Programme ausführlich vom Kunden eigenverantwortlich zu testen. Die VB-EDVB bessert nachgewiesene Mängel nur innerhalb von 2 Monaten nach Übergabe nach. Der Kunde hat hierzu sämtlich Unterlagen und Daten zur Verfügung zu stellen. Bei fehlerhaften EDV-Ausdrucken oder Anzeigen sind die richtigen Werte der VB-EDVB mitzuteilen. Die VB-EDVB kann die Bearbeitung einer Reklamation ablehnen, wenn der Kunde das aufgetretene Problem nicht ausreichend schriftlich dokumentiert oder der Fehler nicht wiederholbar ist. Die VB-EDVB sichert die Bearbeitung von Reklamationen innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der schriftlichen Unterlagen und Daten wie zuvor beschrieben zu. Telefonische Reklamationen gelten als nicht eingegangen. Wird die umgehende Bearbeitung einer Reklamation verlangt, so wird dieses als Auftrag mit eventuellem Zuschlag für Kurzfristigkeit und/oder Zuschlag für Nacht- und Wochenendarbeit ausgeführt.

Zeiten, die für die Wiederherstellung zerstörter oder verfälschter Datenbestände aufgewendet werden, werden in jedem Fall berechnet. Verlangt der Kunde die Beseitigung eines Mangels außerhalb der Geschäftsräume der VB-EDVB, obwohl dieses auch ohne wesentliche Verzögerung in den Geschäftsräumen der VB-EDVB möglich wäre, so hat er die dabei anfallenden Reisekosten und Reisezeiten zu vergüten. Nach Ablauf der Garantiezeit eingehende Reklamationen werden als kostenpflichtiger Neuauftrag behandelt oder können abgelehnt werden.

11. Unwirksamkeit

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit der gesamten Bedingungen zur Folge. Es sind dann Regelungen zu finden, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommen. Die VB-EDVB erkennt andere Auftragsbestimmungen nur dann an, wenn sie diese schriftlich bestätigt.

12. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz der VB-EDVB. Es gilt deutsches Recht.

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